Rechtsprechung
| LG München I, 07.12.2023 - 7 O 9243/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- BAYERN | RECHT
Nichtigkeitsverfahren, Mittelbare Patentverletzung, Klagepatents, Vorläufige Vollstreckbarkeit, Bestimmung, Vereinbarung einer Vertragsstrafe, Vertragsstrafenversprechen, Bundespatentgericht, Vorgerichtliche Rechtsanwaltskosten, Offenkundige Vorbenutzung, Ordnungshaft, ...
- rewis.io
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (3)
- LG München I, 14.09.2023 - 7 O 12200/21
Erfolgloser Zwangslizenzeinwand bei fehlender marktbeherrschender Stellung
Auszug aus LG München I, 07.12.2023 - 7 O 9243/22
Nach ständiger Rechtsprechung der Kammern des Landgerichts München I (vgl. GRUR-RS 2023, 26656 Rn. 93;… GRUR-RS 2019, 31034 Rn. 66;… GRUR-RS 2019, 31037 Rn. 63;… BeckRS 2018, 41093 Rn. 147) stellen ein Einspruch oder die Erhebung einer Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtstreit auszusetzen, weil dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf dasKlagepatenteine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen. - OLG Düsseldorf, 31.05.1979 - 2 U 129/78
Auszug aus LG München I, 07.12.2023 - 7 O 9243/22
Sofern der Aussetzungsantrag auf eine angebliche offenkundige Vorbenutzung gestützt ist, kann dem nur unter strengen Voraussetzungen stattgegeben werden (vgl. OLG Düsseldorf, GRUR 1979, 636, 637). - LG München I, 13.12.2018 - 7 O 19301/17
Patentverletzung durch Lieferung eines Modulsets - Dentalkamera
Auszug aus LG München I, 07.12.2023 - 7 O 9243/22
Nach ständiger Rechtsprechung der Kammern des Landgerichts München I (…vgl. GRUR-RS 2023, 26656 Rn. 93;… GRUR-RS 2019, 31034 Rn. 66;… GRUR-RS 2019, 31037 Rn. 63; BeckRS 2018, 41093 Rn. 147) stellen ein Einspruch oder die Erhebung einer Nichtigkeitsklage als solche noch keinen Grund dar, den Verletzungsrechtstreit auszusetzen, weil dies faktisch darauf hinauslaufen würde, dem Angriff auf dasKlagepatenteine den Patentschutz hemmende Wirkung beizumessen.